Neo Advertising GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-AGB neolive)

1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Online-AGB neolive" genannt) regeln den Erweb von Nutzungsrechten sowie möglicher sonstiger Dienstleistungsangebote der Software neolive (www.neo-live.com) und Unterseiten (nachfolgend "Plattform" genannt) und gelten nur gegenüber Unternehmern, nicht gegenüber Verbrauchern. Die Neo Advertising GmbH wird keine Verträge nach diesen Online-AGB neolive mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB abschließen.

2 Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen dieser Online-AGB neolive sind die Neo Advertising GmbH, Kehrwieder 8, 20457 Hamburg (nachfolgend "Neo Advertising" genannt) und Sie (nachfolgend "Nutzer" genannt). Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und den gesetzlichen Vertretern der Neo Advertising GmbH finden Sie im Impressum.

3 Registrierung

3.1

Die Bestellung der Produkte und/oder Dienstleistungen auf der Plattform setzt eine wirksame Registrierung des Nutzers voraus; der Nutzer muss also über ein Kundenkonto verfügen.

3.2

Eine Registrierung ist nur Unternehmen, nicht Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gestattet. Voraussetzung für die Registrierung ist zunächst das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform; sämtliche von dem Formular als erforderlich abgefragten Daten sind wahrheitsgetreu anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.3

Die Registrierung wird durch Neo Advertising per E-Mail bestätigt und an die angegebene E-Mail Adresse versendet.

3.4

Neo Advertising behält sich das Recht vor, Registrierungen abzulehnen. Es besteht also kein Anspruch auf die Registrierung auf der Plattform.

3.5

Nutzer sind für die Geheimhaltung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und werden diese geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen sowie bei einem Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten oder einem entsprechenden Verdacht dies Neo Advertising per E-Mail unter der E-Mail-Adresse support@neo-live.com anzeigen. Nutzer dürfen Zugangsdaten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Neo Advertising nicht an Dritte übertragen.

4 Vertragsschluss

Nach Registrierung und Anmeldung auf der Plattform lassen sich Inhalte auf die Plattform einstellen. Außerdem können Produkte und Leistungen über ein Warenkorbsystem bestellt werden. Die Darstellung von Produkten und Leistungen auf der Internetseite von Neo Advertising, in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung der Leistungen auf Basis des in diesen Online-AGB neolive geregelten Nutzungsvertrages dar. Die Bestellung des Nutzers stellt somit erst ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Die vom Nutzer abgegebene Bestellung ist bindend; jedoch ist Neo Advertising nicht verpflichtet, das Angebot des Nutzers anzunehmen. Der Vertrag kommt zustande durch Bestätigung von Neo Advertising per E-Mail.

5 Vertragsgegenstand

Sämtliche Leistungen von Neo Advertising, im Rahmen der Plattform, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Online-AGB neolive. Es gilt ausschließlich die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Online-AGB neolive. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Nutzers, werden nur durch schriftliche Bestätigung der Neo Advertising wirksam. Der Nutzer erstellt Content für Digital Signage und andere Anzeigesysteme aus der vorhandenen Mediadatenbank (nachfolgend "Neo Advertising-Material" genannt), sowie eigens hochgeladenem Media-Material. 6 Nutzungsrechte und Urheberrecht für Neo Advertising-Material

6.1 Nutzungsrecht

Der Nutzer erwirbt ein einfaches und zeitlich sowie sachlich begrenztes Nutzungsrecht am Neo Advertising Media-Material. Der Nutzer darf das Neo Advertising-Material zur zeitlich begrenzten Veröffentlichung durch Wiedergabe nutzen. Die Bearbeitung oder anderweitige Nutzung des Neo Advertising-Materials ist dem Nutzer nicht gestattet.

6.2 Urheberrecht

Das Urheberrecht am gesamten Neo Advertising-Material verbleibt bei Neo Advertising oder bei den Drittquellen, soweit diese ausgewiesen worden sind. Der Nutzer ist verpflichtet, das Urheberrecht von Neo Advertising oder den entsprechenden Drittquellen durch entsprechende Copyright-Hinweise an geeigneter Stelle deutlich zu machen, sofern nicht bereits Copyright-Hinweise vorhanden sind. Der Nutzer hat entsprechend seinen Möglichkeiten das Urheberrecht von Neo Advertising und/oder den Drittquellen gegenüber unberechtigter Nutzung Dritter zu schützen. Eine Verwendung des Neo Advertising-Materials für andere Zwecke bzw. in anderer Weise oder eine Weitergabe an Dritte über das einfache Nutzungsrecht hinaus ist nicht erlaubt. Bei unberechtigter Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung oder Weitergabe des Materials sowie Nichtbeachtung des Urhebervermerks hat der Nutzer Neo Advertising von allen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch Neo Advertising und/oder möglichen Drittquellen bleibt davon unberührt.

6.3 Bildmaterial

Bei Verwendung von Bildmaterial ohne die von Neo Advertising erstellten Vorlagen ist dieses jeweils deutlich und unverwechselbar mit dem Urheber bzw. Agenturvermerk bzw. mit den zu den entsprechenden Bildern beigefügten Agenturvermerken zu kennzeichnen, sofern nicht bereits Copyright-Hinweise vorhanden sind. Bei Bildmaterial wird grundsätzlich nur das einfache Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Es besteht keine Zusicherung, dass die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst oder Inhaber von Marken- und sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe, insbesondere zur Nutzung im Rahmen der Werbung, erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter obliegt dem Nutzer. Der Nutzer hat Neo Advertising insoweit von der Inanspruchnahme Dritter freizuhalten und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung im Innenverhältnis selbst zu tragen. Eigenes Bildmaterial, insbesondere solches, auf dem Personen erkennbar sind, liegen in der Haftung des Nutzers. Bild und Text dürfen nicht sinnentstellend oder verfälschend verwendet werden. Jegliche Manipulation an Bildern, die über das normale Maß der Bildbearbeitung (Ausschnitte, Farbkorrekturen, technische Qualitätsverbesserung) hinausgeht, tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig. Neo Advertising übernimmt in einem solchen Fall keinerlei Haftung.

7 Auslieferung der Inhalte

7.1 Technische Optionen

7.1.1 Abruf per Internet

Das Abrufen des Neo Advertising -Materials ist vollumfänglich Sache des Nutzers. Betreiber der Datenbank bzw. Plattform können Neo Advertising selbst oder ein Erfüllungsgehilfe sein. Die Inhalte der Datenbanken und Plattformen werden laufend aktualisiert. Es bleibt Neo Advertising jederzeit freigestellt, die vorhandenen Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen. Der Zugang zu Datenbanken und Plattformen ist nur mit einem gültigen Usernamen und Passwort möglich. Der Nutzer ist für den Schutz der ihm mitgeteilten Zugangsdaten (Benutzerkennung, Passwort) verantwortlich und hat diese vertraulich zu behandeln. Es ist nicht zulässig, die persönlichen Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben, diesen in irgendeiner Form zur Verfügung zu stellen oder Dritten einen Zugriff zu ermöglichen. Der Nutzer ist für den Schutz der Zugangsdaten und die über den Zugang getätigten Abrufe selbst verantwortlich. Sollte dem Nutzer bekannt werden, dass die Zugangsdaten unbefugt genutzt werden, ist unverzüglich Neo Advertising zu informieren. Sollten die Zugangsdaten durch Verschulden des Nutzers missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden. Die Erreichbarkeit der Datenbanken bzw. Plattformen wird mindestens 98% im Monat betragen. Neo Advertising kann jedoch nicht dafür einstehen, dass durch die Benutzung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Der Nutzer wird gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass Neo Advertising und Erfüllungsgehilfen die Nutzerdaten bzw. Logfiles in maschinenlesbarer Form speichern und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeiten. Einzelheiten der Recherchen in den Datenbanken werden vertraulich behandelt.

7.1.2 Technische Übermittlung als RSS-Feed

Bei der Verwendung von RSS-Feeds werden die darzustellenden Inhalte direkt durch eine URL vom Neo Advertising übermittelt. Der Kunde hat keinen Einfluss darauf, wie und von wo Mediadaten transportiert werden. Die Verwendung der RSS-Feed ist nur für den Einsatz auf einem Digital Signage Player gestattet, außer es wurden vertraglich andere Verwendungen geregelt. Sobald der Vertrag zur Benutzung des RSS-Feed ausläuft, verliert der Feed automatisch an Funktionalität.

7.1.2.1 Internet FTP-Push

Bei der Übermittlung der Daten in einem FTP-Push-Verfahren per Internet erhält Neo Advertising das Zugriffsrecht auf einen Server, auf dem die Neo Advertising-Inhalte in Dateiform in einem vorgegebenen Importverzeichnis zyklisch abgelegt werden. Für diese Übermittlungsart benötigt Neo Advertising vom Nutzer Zugangsdaten. Für die Konfiguration der Netzwerkeinrichtungen auf der Seite des Nutzers gibt Neo Advertising IP-Adressen bzw. IP-Adressen-Segmente bekannt, durch die die Neo Advertising-Sendeeinrichtungen zu identifizieren sind. Werden redaktionell erstellte Inhalte per FTP-Push übertragen, hat der Nutzer das von Neo Advertising vorgegebene Datenmanagement einzuhalten. Dazu zählen vor allem die korrekte Auswertung von Metainformationen in den Meldungsdateien und das Löschen und Überschreiben veralteter Meldungen. Anderenfalls kann die inhaltliche Konsistenz der Dienste nicht sichergestellt werden.

7.1.2.2 Internet FTP-Pull

Bei der Übermittlung der Daten in einem FTP-Pull-Verfahren per Internet erhält der Nutzer das Zugriffsrecht auf einen Server, auf dem die Neo Advertising-Inhalte in Dateiform in einem vorgegebenen Importverzeichnis bereitgestellt sind. Für diese Übermittlungsart werden dem Nutzer Zugangsdaten bekannt gegeben. Das Weiterreichen der Zugriffsparameter durch den Nutzer an Dritte ist nicht erlaubt. Im Falle der Zuwiderhandlung behält sich Neo Advertising die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die Sperrung des Zugangs vor. Werden redaktionell gemanagte Dienste per FTP-Pull übertragen, hat der Nutzer das von Neo Advertising vorgegebene Datenmanagement einzuhalten. Dazu zählen vor allem die Zahl der Aktualisierungszyklen und die Mengenvolumen beim Herunterladen aktualisierter Dateien, die korrekte Auswertung von Metainformationen in den Meldungsdateien und das Löschen und Überschreiben veralteter Meldungen. Anderenfalls kann die inhaltliche Konsistenz der Dienste nicht sichergestellt werden.

7.2 Verantwortlichkeiten

Neo Advertising übernimmt die Verantwortung für die Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit der Übermittlungswege und der korrekten Übermittlung der Inhalte insoweit, wie die Übermittlungswege im Bereich der Infrastruktur von Neo Advertising liegen. Der Empfang von aktiv übermittelten Diensten, der Abruf von Neo Advertising -Material von der Website von Neo Advertising sowie die Integration und Veröffentlichung des Neo Advertising-Materials ist ausschließlich Sache des Nutzers.

8 Preise

Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der jeweils auf der Website www.neo-live.com verfügbaren Preisliste oder aus einem separaten Angebot der Neo Advertising. Darüber hinaus trägt der Nutzer die eigenen Kosten (Vorhaltung der Internet-Anbindung, ggfs. Traffic-basierte Abrechnung des eigenen Providers etc.) für den Bezug des Materials.

9 Gewährleistung

9.1

Die Parteien gehen davon aus, dass sämtliche unter diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen als Dienstvertrag im Sinne von §§ 611 ff. BGB qualifizieren. Sollten einzelne Leistungen der Gewährleistung unterliegen, so haftet Neo Advertising insoweit und ausschließlich nach Maßgabe dieser Ziffer 9.

9.2

Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Nutzer von der Zahlung der Vergütung nach Ziffer 8 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.

9.3

Der Nutzer wird Neo Advertising unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per EMail an support@neo-live.com unterrichten.

9.4

Der Nutzer wird Neo Advertising bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und ihm insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die Neo Advertising zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

9.5

Ein Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an der Software, wegen eines Umstandes den Neo Advertising zu vertreten hat, besteht nicht.

9.6

Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 9 ausdrücklich genannten Ansprüche und Rechte des Nutzer wegen Mängeln der vertraglichen Leistungen bestehen nicht, soweit Neo Advertising nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haftet.

10 Haftung von Neo Advertising

10.1

Die Haftung von Neo Advertising auf Schadensersatz, gleich aus welchem Grund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung sowie wegen Lieferung falscher Daten, Unrechtmäßigkeit der Inhalte, insbesondere Verletzung von Rechten Dritter, Übermittlungsfehler, Unterbrechungen und Unvollständigkeiten der Dienste ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:

10.2

Neo Advertising haftet nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung wegen Fahrlässigkeit beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei jedoch auf maximal EUR 50.000,--.

10.3

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall einer ausdrücklich gewährten Garantie, sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen oder für Personenschäden auch ohne Verschulden gehaftet wird. Der Nutzer hat aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.

10.4

Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb und Lieferschwierigkeiten wegen Arbeitskampfmaßnahmen oder in Fällen höherer Gewalt haftet Neo Advertising nicht. Bei Fehlern oder Störungen des Dienstbetriebes aus sonstigen Gründen haftet Neo Advertising entsprechend der Regelung in 10.2.

10.5

Für Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter beim Nutzer entstehen, ist eine Haftung von Neo Advertising ausgeschlossen.

11 Vertragsverletzungen

11.1

Im Falle einer Vertragsverletzung durch den Nutzer kann Neo Advertising unbeschadet sonstiger Ansprüche die Übermittlung des Neo Advertising-Materials an den Nutzer ohne Einhaltung einer Frist einstellen bzw. Zugänge sperren und ihm die Nutzung bereits gelieferten Neo Advertising-Materials untersagen, sofern die Vertragsverletzung nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist (Abmahnung) nicht beseitigt wird. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche behält sich Neo Advertising ausdrücklich vor.

11.2

Soweit Neo Advertising im Falle der nicht vertragsgemäßen Nutzung des gelieferten Neo AdvertisingMaterials durch den Nutzer von Dritten in Anspruch genommen wird, hat der Nutzer Neo Advertising von allen Ansprüchen, einschließlich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung freizustellen. Die Geltendmachung von Schadensersatz wegen der nicht vertragsgemäßen Nutzung behält sich Neo Advertising vor.

12 Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss nach Maßgabe der Ziffer 1, wird wie im Vertrag festgelegt geschlossen und gilt für drei Monate. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monate zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert er sich bei gleicher Kündigungsfrist um jeweils drei Monate. Neo Advertising steht für den Fall nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, welche einen erheblichen Anteil an der von Neo Advertising gegenüber dem Kunden geschuldeten Leistung hat ein Sonderkündigungsrecht zu, es sei denn, (i) die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Neo Advertising verschuldet, oder (ii) es ist Neo Advertising möglich und wirtschaftlich zuzumuten, vergleichbare Leistungen von einem anderen Lieferanten sicherzustellen.

13 Vertraulichkeit

Der Nutzer ist verpflichtet, die Konditionen dieses Vertrages (nachfolgend "Informationen" genannt) vertraulich zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben und/oder diesen in sonstiger Weise zugänglich zu machen, es sei denn, dass die Informationen (1) ohne Verschulden des Nutzers allgemein bekannt sind oder werden, oder (2) nach gesetzlichen Vorschriften offen gelegt werden müssen, oder (3) aufgrund gerichtlicher Verfügung oder verwaltungsrechtlicher Verpflichtung offen gelegt werden müssen. Nicht als Dritte im vorgenannten Sinne gelten Mitarbeiter des Nutzers, die die Informationen für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages kennen müssen und mit denen schriftliche Vereinbarungen bestehen, die sicherstellen, dass sie über die hier enthaltene Vertraulichkeitsverpflichtung informiert und zu deren Einhaltung verpflichtet sind. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für die Dauer von fünf Jahren über das Vertragsende hinaus fort.

14 Sonstiges

14.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass Vereinbarungen Regelungslücken enthalten.

14.2 Änderungen

Neo Advertising kann die Leistung jederzeit in einer für den Nutzer zumutbaren Weise ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird, wie z. B. durch Störung der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder beispielsweise den HostingPartner, und die Leistungsmerkmale, wie weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind. Neo Advertising wird dem Nutzer auf die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten schriftlich oder per EMail hinweisen. Unabhängig hiervon ist Neo Advertising jederzeit berechtigt, das Leistungsangebot oder Teile desselben zu ändern oder zu ergänzen. Neo Advertising wird dem Nutzer die Änderung oder Ergänzung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail ankündigen. Der Nutzer kann den Änderungen mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht, so werden die Änderungen und Ergänzungen Vertragsbestandteil. Neo Advertising wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, kann Neo Advertising den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen.

14.3 Rechtswahl

Auf diesen Nutzungsvertrag samt Anlagen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - UNCISG) Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag ist Hamburg.

Neo Advertising GmbH Kehrwieder 8 20457 Hamburg